Genügend Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur und gute Versorgung sind keine
Selbstverständlichkeit. Das bernische Wirtschaftswachstum liegt unter dem Schweizer Durchschnitt, die
Steuerbelastung ist im interkantonalen Vergleich hoch. Internationale Entwicklungen wie US-Zölle belasten die Wirtschaft auch im Kanton Bern, wie die jüngsten Firmenschliessungen zeigen.
Mit dem bürgerlichen Umschwung haben sich die Umstände zwar bereits gebessert, so konnten
beispielsweise erste Steuersenkungen realisiert werden. Für eine prosperierende Zukunft der Bernerinnen
und Berner braucht es aber mehr denn je erfahrene Köpfe, die vorwärts schauen und sich für das Wohl des Kantons und seiner Bevölkerung engagieren. Das bewährte bürgerliche Fünfer-Ticket bekennt sich zu einem 10-Punkte-Programm 2030 und setzt dabei auf Effizienz, Innovation und gezielte Förderung der
Standortattraktivität, um das volle Potenzial des Kantons zu entfesseln.
Bilingues Zentrum BE
1. Berner Stärken nutzen
Bern soll sich weiterhin stolz als bilingues politisches Zentrum national und international zeigen und seine
sprachlich-kulturelle Brückenfunktion für die Standortpromotion und die regionale, nationale und
internationale Vernetzung einsetzen.
Massnhamen:
- Bern national und international als zweisprachiges politisches Zentrum vermarkten (Messen,
Konferenzen, Standortpromotion, Forschungskonsortien etc.). - Bilinguale Bildungsangebote pflegen, um Fachkräfte aus beiden Sprachräumen anzuziehen.
Sicherheit BE
2. Ein sicherer Kanton mit einer sicheren Bundesstadt
Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staats. Angesicht der aktuell angespannten Lage braucht es nebst der Armee eine gut gerüstete Polizei und strikte Rechtsstaatlichkeit, damit sich die Berner Bevölkerung sicher fühlt. Die neuen Bedrohungslagen sind gerade in einer Bundesstadt und beim Flughafen, auf dem ausländische Besucher landen, zu berücksichtigen. Ebenso wichtig ist die Bekämpfung der organisierten Kleinkriminalität und des Bandenwesens.
Massnahmen:
- Ausreichender Bestand beim Polizeicorps und Rettungsdiensten, um schnelle Reaktionszeiten zu
gewährleisten. - Gezielte Massnahmen gegen die organisierte Kriminalität von den Einbrecherbanden über das
Clanwesen bis zur Cyberkriminalität und Gewaltdelikten.
Nachhaltige Versorgung BE
3. Versorgung sichern mit Innovationskraft und Nachhaltigkeit
Die ausreichende, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung auch aus erneuerbaren Quellen ist weiter auszubauen. Dabei steht im Kanton Bern die Wasserkraft im Vordergrund, es gilt aber technologieoffen zu agieren. Staatliche Vorgaben sind nur dort einsetzen, wo sie wirklich notwendig sind. Wenn immer möglich ist auf Innovation zu setzen, um Nachhaltigkeit zu erzielen.
Massnahmen:
- Die Energieversorgung zu einem fairen Preis ist zu gewährleisten.
- Technologieoffenheit und Innovationen zur Effizienzsteigerung und nachhaltigen Versorgung sind zu
fördern und Vorschriften nur dort einführen, wo sie zwingend nötig sind.
Qualitative Raumentwicklung BE
4. Bauen sinnvoll ermöglichen und Verfahren weiter optimieren
Etliche bebaute Flächen im Kanton sind schlecht genutzt und die Entwicklung wird durch Auflagen behindert. Das geschützte Inventar konnte bereits entschlackt werden, dieser Weg ist aber weiter zu gehen und die digitalen Mittel sind noch intensiver zu nutzen, um eine bessere Raumentwicklung zu ermöglichen. Der Kanton braucht eine qualitative Entwicklung für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Massnahmen:
- Planungsverfahren und Vorschriften sind weiter zu digitalisieren und zu vereinfachen und
Bewilligungs- und Planungsverfahren zu reduzieren oder, wo möglich, in Meldepflichten umwandeln. - Öffentliche und halböffentliche Grundstücke sind gezielt zu verdichten und Ausnutzungsziffern zu
erhöhen, wo dies raumplanerisch sinnvoll ist.
Mobilitäts-Engpässe BE
5. Zweckmässige Infrastruktur schaffen
Das Verkehrsnetz ist weiter gezielt auszubauen, insbesondere die längst beschlossenen
Engpassbeseitigungen, z. B. Emmental, Oberaargau, sind umzusetzen. Die Mobilitätsbedürfnisse von
Bevölkerung und Wirtschaft sollen die Planung leiten, damit der Verkehr fliesst und alle
Verkehrsteilnehmenden ihren Platz haben.
Massnahmen:
- Die Engpässe im Verkehrsnetz sind gezielt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu beseitigen mit Priorisierung nach volkswirtschaftlichem Nutzen. Dabei ist der öffentliche und der private Verkehr mit den neuen Mobilitätsformen zu integrieren, um die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft effizient abzudecken.
- Der Bau der entlastenden Zubringer im Emmental und Oberaargau ist zu starten.
Verwaltungsdienstleistungen BE
6. Schlanke, bürgernahe und effiziente Prozesse und Dienstleistungen, auch dank Kl
Wie jedes Unternehmen soll sich auch die Politik und Verwaltung stets weiterentwickeln. Dazu gehört es
ebenso, neue Technologien zu nützen, wie auch alte Zöpfe abzuschneiden. Überflüssig gewordene
Vorschriften sind zu streichen und aus alten Fehlern ist zu lernen. Das heisst, neue Regeln sollten nur nach
einer Folgenabschätzung eingeführt werden.
Massnahmen:
- Digitale Infrastruktur und E-Government bürgerfreundlich ausbauen und Standardprozesse
automatisieren und stetig optimieren durch Abbau von Doppelspurigkeiten und veralteten
Vorschriften. - Ressourcen und Personal priorisieren und für komplexe Aufgaben freimachen statt immer
auszubauen.
Steuerstandort BE
7. Attraktivere Steuern für alle
Der Fokus der Regierung soll auch in Zukunft auf einem effizienten Mitteleinsatz liegen, damit Mittel frei
werden, um die Steuerbelastung für Bevölkerung und Unternehmen deutlich zu senken – weg von der roten Laterne hin zum schweizerischen Mittelfeld. Standortförderung aufwertschöpfungsstarke Branchen
fokussieren.
Massnahmen:
- Gewinnsteuer schrittweise senken, um im schweizerischen Mittelfeld zu liegen und den Standort
Bern im Wettbewerb zu stärken. - Weitere Senkungen der Einkommenssteuern in der kommenden Legislatur; um Fachkräfte und
Unternehmen anzuziehen.
Fachkräfte BE
8. Schlüsselskills für die Arbeitswelt vermitteln
Die Schulen und Bildungsangebote sind an den Bedürfnissen des Berufsalltags und damit an der
leistungsorientierten Wirtschaft auszurichten. Dem Fachkräftemangel kann durch Ausbildung am besten
begegnet werden. Die duale Berufsbildung und die Hochschulen sind darauf auszurichten. Wissen und
Kompetenzen müssen dabei Hand in Hand mit den digitalen Werkzeugen gehen. Schlüsselbranchen wie Life Sciences, IT, Energie und präzise Fertigung brauchen Fachkräfte.
Massnahmen:
- Der Fokus ist auf Leistungsorientierung, praxisorientierte Lehrpläne in Abstimmung mit der
Wirtschaft und den Nachwuchs für die Schlüsselbranchen zu legen. - Digitale Kompetenzen sind in allen Bildungsstufen zu verankern, inkl. Programmierung, Datenanalyse
und Kl-Verständnis.
Gesundheitsversorgung BE
9. Eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung
Die Gesundheitsversorgung ist im grossen Kanton Bern eine Herausforderung. Der Fachkräftemangel zwingt zu einem gezielteren Einsatz der Kräfte. Im Vordergrund müssen künftig integrierte Versorgungsmodelle stehen. Die Spitalstandorte sind heute nur noch ein Teil eines ganzen Systems dank neuen technischen Möglichkeiten von gut ausgestatteten Ambulanzen bis hin zu Care at Home. Wichtige Schritte konnten dank neuen technologischen Möglichkeiten eingeleitet werden, z. B. mit der neuen Notfallapp, der Einrichtung von zahlreichen Defibrillator-Standorten und der Ausrichtung auf mehr ambulante Behandlungen.
Massnahmen:
- Die Gewährleistung der Versorgung in den Randregionen durch innovative Modelle,
Ambulantisierung und Care at home auch für die Zukunft sicherstellen. - Digitalisierung nutzen für effiziente Abläufe zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur
Eindämmung des Kostenwachstums.
Soziales Netz BE
10. Arbeit soll sich lohnen, Integration in den Arbeitsmarkt fördern
Mit dem neuen Sozialhilfegesetz und der Möglichkeit zum besseren digitalen Austausch werden erste Schritte in Richtung effizientes und faires soziales Netz getan. Diesen Weg gilt es nun konsequent weiter zu gehen, um die Gemeinden bei ihrer Arbeit zu unterstützen und möglichst viele Sozialhilfebeziehende wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu begleiten.
Massnahmen:
- Effiziente Umsetzung und Weiterentwicklung des Sozialhilfegesetzes, um Mittel gezielt einzusetzen.
- Einsatz von Job-Coaches und neue Vernetzungsmöglichkeiten für die Sozialdienste der Gemeinden, damit für die Betroffenen gezielt und rasch eine Ablösung aus der Sozialhilfe oder eine Integration stattfinden kann. Wir fördern die Eigenverantwortung.